bbi/ AGB Mietvertrag Verbraucher/ September 2020/ 1 

Allgemeine Mietvertragsbedingungen für die Vermietung von 

Baumaschinen, Baugeräten und Industriemaschinen an Verbraucher (B2C) 

1. 

Allgemeines – Geltungsbereich 

1.1 

Die vorliegenden Allgemeinen Mietvertragsbedingungen des Vermieters gelten für alle 

Angebote und Mietverträge zur Vermietung von Baumaschinen, Baugeräten und In-

dustriemaschinen  ausschließlich gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. 

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, 

die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätig-

keit zugerechnet werden können. Mietvertragsbedingungen des Mieters wird aus-

drücklich widersprochen. 

1.2 

Diese Allgemeinen Mietvertragsbedingungen gelten auch für künftige Verträge über 

die Vermietung beweglicher Sachen mit demselben Mieter. 
Mietverträge werden nur mit volljährigen Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik 

Deutschland abgeschlossen. Zur Prüfung der Identität des Mieters verlangt der Ver-

mieter die Vorlage eines gültigen Ausweisdokuments. 

1.3 

Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Mieter (einschließlich Ne-

benabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor den Re-

gelungen in diesen Mietvertragsbedingungen. 

1.4 

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Mieter ge-

genüber dem Vermieter abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. 

1.5 

Falls nichts Abweichendes angegeben, sind alle Mietvertragsangebote des Vermieters 

freibleibend. Die vom Besteller/ Mieter unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes An-

gebot. Dieses Angebot kann durch den Vermieter innerhalb von zwei Wochen durch 

Zusendung einer Auftragsbestätigung angenommen werden. 

1.6 

Der zugrunde liegende Mietvertrag sowie diese Allgemeinen Mietvertragsbedingungen 

gelten nur gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen 

Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gemäß § 310 Abs. 1 Satz 1 

BGB. 

2. 

Allgemeine Rechte und Pflichten von Vermieter und Mieter 

2.1 

Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter den Mietgegenstand für die vereinbarte 

Mietzeit in Miete zu überlassen.  

2.2 

Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß einzusetzen, 

insbesondere die einschlägigen Unfallverhütungs-  und Arbeitsschutzbestimmungen 

sowie Straßenverkehrsvorschriften, insbesondere auch bezüglich Ladung und Trans-

port des Mietgegenstandes, sorgfältig zu beachten, die Miete vereinbarungsgemäß zu 

zahlen, den Mietgegenstand ordnungsgemäß zu behandeln und bei Ablauf der Mietzeit 

gesäubert und vollgetankt zurückzugeben.  

2.3 

Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich auf Anfrage den jeweiligen 

Stand- bzw. Einsatzort des Mietgegenstandes mitzuteilen sowie jeden beabsichtigten 

Wechsel des Stand- bzw. Einsatzortes. 

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3. 

Überlassung des Mietgegenstandes, Verzug des Vermieters 

3.1 

Der Vermieter hat den Mietgegenstand in einwandfreiem, betriebsfähigem und voll ge-

tanktem Zustand mit den erforderlichen Unterlagen an den Mieter zu überlassen. 

3.2 

Kommt der Vermieter bei Beginn der Mietzeit mit der Überlassung in Verzug, so kann 

der Mieter eine Entschädigung verlangen, falls ihm aufgrund des Verzuges nachweis-

lich ein Schaden entstanden ist. Unbeschadet Ziff. 5.1 ist bei leichter Fahrlässigkeit die 

vom Vermieter zu leistende Entschädigung für jeden Arbeitstag begrenzt auf höchstens 

den Betrag des täglichen Nettomietpreises. Nach Setzung einer angemessenen Frist 

kann der Mieter den Vertrag kündigen, wenn der Vermieter sich zu diesem Zeitpunkt 

weiterhin in Verzug befindet. 

3.3 

Der Vermieter ist im Falle des Verzugs auch berechtigt, zur Schadensbeseitigung dem 

Mieter einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen, falls 

dem Mieter dies zumutbar ist. 

4. 

Mängel bei Überlassung des Mietgegenstandes 

4.1 

Der Mieter ist berechtigt, den Mietgegenstand rechtzeitig vor Mietbeginn zu besichtigen 

und etwaige Mängel zu rügen. Die Kosten einer Untersuchung trägt der Mieter. 

4.2 

Bei Überlassung erkennbare Mängel, welche den vorgesehenen Einsatz nicht uner-

heblich beeinträchtigen, können nicht mehr gerügt werden, wenn sie nicht unverzüglich 

nach Untersuchung  in Textform  gegenüber dem Vermieter angezeigt worden sind. 

Sonstige bereits bei Überlassung vorhandene Mängel sind unverzüglich nach Entde-

ckung in Textform anzuzeigen. 

4.3 

Der Vermieter hat rechtzeitig gerügte Mängel, die bei Überlassung vorhanden waren, 

auf eigene Kosten zu beseitigen. Nach Wahl des Vermieters kann er die Beseitigung 

auch durch den Mieter vornehmen lassen; dann trägt er die erforderlichen Kosten. Der 

Vermieter ist auch berechtigt, dem Mieter einen funktionell gleichwertigen Mietgegen-

stand zur Verfügung zu stellen, falls dem Mieter dies zumutbar ist. Die Zahlungspflicht 

des Mieters verschiebt sich bei wesentlichen Beeinträchtigungen des Mietgegenstan-

des um die Zeit, in der die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben 

ist. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat der Mieter nur eine 

angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der 

Tauglichkeit bleibt außer Betracht. 

4.4 

Lässt der Vermieter eine ihm gegenüber gesetzte angemessene Nachfrist für die Be-

seitigung eines bei der Überlassung vorhandenen Mangels durch sein Verschulden 

fruchtlos verstreichen, so hat der Mieter ein Kündigungsrecht. Das Kündigungsrecht 

des Mieters besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Beseitigung eines 

bei der Überlassung vorhandenen Mangels durch den Vermieter. 

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5. 

Haftungsbegrenzung des Vermieters 

5.1 

Weitergehende Schadenersatzansprüche gegen den Vermieter, insbesondere ein Er-

satz von Schäden, die nicht am Mietgegenstand selbst entstanden sind, können vom 

Mieter nur geltend gemacht werden bei 
•

  einer vorsätzlichen Pflichtverletzung des Vermieters; 

•

  einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder bei einer vorsätzli-

chen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder 

Erfüllungsgehilfen des Vermieters;  

•

  der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten soweit die Erreichung 

 des Vertragszwecks gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, vorausseh-

baren Schadens; 

•

  Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die 

auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder einer vorsätzlichen o-

der fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsge-

hilfen des Vermieters beruhen; 

•

  falls der Vermieter nach Produkthaftungsgesetz für Personenschäden oder Sach-

schäden an privat genutzten Gegenständen haftet. 

Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen. 

5.2 

Wenn durch das Verschulden des Vermieters der Mietgegenstand vom Mieter infolge 

unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss lie-

genden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtun-

gen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Mietgegenstandes – 

nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer An-

sprüche des Mieters die Regelungen von Ziffern 4.3 und 4.4 sowie Ziffer 5.1 entspre-

chend. 

6. 

Mietpreis und Zahlung, Abtretung zur Sicherung der Mietschuld 

6.1 

Der Berechnung der Miete liegt eine Arbeitszeit bis zu 8 Stunden täglich zugrunde (ka-

lendertägliche Tagesmiete). Die Abrechnung erfolgt auf der Basis der Fünf-Tage-Wo-

che (Montag bis Freitag). Wochenendarbeiten, zusätzliche Arbeitsstunden und er-

schwerte Einsätze sind dem Vermieter in Textform anzuzeigen; sie werden zusätzlich 

berechnet. 

6.2 

Der vereinbarte Mietpreis versteht sich nur für das Gerät. Der Mieter hat sämtliche 

Nebenkosten (insbesondere die Kosten für Auf-  und Abladen, Transport, Betriebs-

stoffe, Reinigung, etc.) jeweils gesondert zu zahlen. 

6.3 

Falls nichts Abweichendes angegeben, verstehen sich alle Preise jeweils zuzüglich 

gesetzlicher Mehrwertsteuer. 
Alle gegenüber dem Mieter als Verbraucher angegebenen Preise verstehen sich ein-

schließlich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. 

6.4 

Der Vermieter ist berechtigt, vom Mieter jederzeit eine angemessene Vorauszahlung 

des Mietpreises zu verlangen. 

6.5 

Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht 

dem Mieter nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig 

festgestellt sind oder soweit es sich um solche in einem rechtshängigen Verfahren ent-

scheidungsreife Gegenansprüche handelt  und aus demselben Vertragsverhältnis 

stammen.  

6.6 

Fällige Beträge werden in den Kontokorrent hinsichtlich eines für Lieferungen zwischen 

den Vertragspartnern vereinbarten Kontokorrent-Eigentumsvorbehaltes aufgenom-

men. 

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6.7 

Der Vermieter ist berechtigt, vom Mieter jederzeit eine angemessene unverzinsliche 

Kaution als Sicherheit zu verlangen. 

6.8 

Der Mieter tritt in Höhe des vereinbarten Mietpreises, abzüglich erhaltener Kaution, 

seine Ansprüche gegen seinen Auftraggeber, für dessen Auftrag der Mietgegenstand 

verwendet wird, an den Vermieter ab. Der Vermieter nimmt die Abtretung an.  

6.9 

Der Vermieter verpflichtet sich, die dem Vermieter zustehenden Sicherheiten auf Ver-

langen des Mieters freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 

mehr als 20 % übersteigt. 

7. 

Stillliegeklausel 

7.1 

Ruhen die Arbeiten auf der Arbeitsstätte, für die das Gerät gemietet ist, infolge von 

Umständen, die weder der Mieter noch sein Auftraggeber zu vertreten haben (z. B. 

Frost, Hochwasser, Streik, innere Unruhen, Kriegsereignisse, behördliche Anordnun-

gen) an mindestens zehn aufeinander folgenden Tagen, so gilt ab dem 11. Kalendertag 

diese Zeit als Stillliegezeit. 

7.2 

Die auf bestimmte Zeit vereinbarte Mietdauer wird um die Stillliegezeit verlängert. 

7.3 

Der Mieter hat für die Stillliegezeit den vereinbarten Prozentsatz der dieser Zeit ent-

sprechenden vereinbarten Monatsmiete bei Zugrundelegung einer arbeitstäglichen 

Schichtzeit von 8 Stunden zu zahlen; falls nicht anders vereinbart, gilt der Prozentsatz 

von 75 %. 

7.4 

Der Mieter hat sowohl von der Einstellung der Arbeiten als auch von ihrer Wiederauf-

nahme dem Vermieter unverzüglich in Textform Mitteilung zu machen und die Stilllie-

gezeit auf Verlangen durch Unterlagen nachzuweisen. 

8. 

Unterhaltspflicht des Mieters 

8.1 

Der Mieter ist verpflichtet, 

a)  den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen; 

b)  die sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Mietgegenstandes auf seine 

Kosten durchzuführen; 

c)  notwendige Inspektions- und Instandsetzungsarbeiten rechtzeitig anzukündigen 

und unverzüglich durch den Vermieter ausführen zu lassen. Die Kosten trägt der 

Vermieter, wenn der Mieter und seine Hilfspersonen nachweislich jede gebotene 

Sorgfalt beachtet haben. 

d)  alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu be-

achten und insbesondere vor Inbetriebnahme die jeweilige Betriebsanleitung zu 

lesen und sich mit dem ordnungsgemäßen Umgang vertraut zu machen. 

8.2 

Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit zu besichtigen und, nach 

vorheriger Abstimmung mit dem Mieter, selbst zu untersuchen oder durch einen Be-

auftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter bzw. des-

sen Beauftragten die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern. Die Kosten der Un-

tersuchung trägt der Vermieter. 

9. 

Haftung des Mieters bei Vermietung mit Bedienungspersonal 

Bei Vermietung des Mietgegenstandes mit Bedienungspersonal darf das Bedienungs-

personal nur zur Bedienung des Mietgegenstandes, nicht zu anderen Arbeiten, einge-

setzt werden. Bei Schäden, die durch das Bedienungspersonal verursacht werden, 

haftet der Vermieter nur dann, wenn er das Bedienungspersonal nicht ordnungsgemäß 

ausgewählt hat. Im Übrigen trägt der Mieter die Haftung. 

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10. 

Beendigung der Mietzeit und Rücklieferung des Mietgegenstandes 

10.1  Der Mieter ist verpflichtet, die beabsichtigte Rücklieferung des Mietgegenstandes dem 

Vermieter rechtzeitig vorher anzuzeigen (Freimeldung). Die Obhutspflicht des Mieters 

bleibt bis zur tatsächlichen Rückgabe des Mietgegenstandes bestehen. 

10.2  Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit allen zu seiner Inbe-

triebnahme erforderlichen Teilen in ordnungs- und vertragsmäßigem Zustand auf dem 

Lagerplatz des Vermieters oder einem vereinbarten anderen Bestimmungsort eintrifft, 

frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. 

10.3  Der Mieter hat den Mietgegenstand in betriebsfähigem, vollgetanktem und gereinigtem 

Zustand zurückzuliefern oder zur Abholung bereitzuhalten. 

10.4  Die Rücklieferung hat während der normalen Geschäftszeit des Vermieters so recht-

zeitig zu erfolgen, dass der Vermieter in der Lage ist, den Mietgegenstand noch an 

diesem Tag zu prüfen.

11. 

Verletzung der Unterhaltspflicht 

11.1  Wird der Mietgegenstand in einem Zustand zurückgeliefert, der ergibt, dass der Mieter 

seiner in Ziff. 8 vorgesehenen Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist, so besteht 

eine Zahlungspflicht des Mieters in Höhe des Mietpreises als Entschädigung bis zur 

Beendigung der vertragswidrig unterlassenen Instandsetzungsarbeiten.  

11.2  Der Umfang der vom Mieter zu vertretenden Mängel und Beschädigungen ist dem Mie-

ter mitzuteilen und es ist ihm Gelegenheit zur Nachprüfung zu geben. Die Kosten der 

zur Behebung der Mängel und Beschädigungen erforderlichen Instandsetzungsarbei-

ten sind vom Vermieter dem Mieter in geschätzter Höhe möglichst vor Beginn der In-

standsetzungsarbeiten aufzugeben. 

11.3  Die ordnungsgemäße Rücklieferung des Mietgegenstandes gilt als vom Vermieter an-

erkannt, wenn erkennbare Mängel bei rechtzeitiger Rücklieferung im Sinne von 

Ziff. 10.4 nicht unverzüglich und anderenfalls sowie bei sonstigen Mängeln nicht inner-

halb von 14 Kalendertagen nach Eintreffen am Bestimmungsort beanstandet worden 

sind. 

12. 

Weitere Pflichten des Mieters 

12.1  Der Mieter darf einem Dritten den Mietgegenstand ohne vorherige schriftliche Zustim-

mung des Vermieters weder überlassen noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten o-

der Rechte irgendwelcher Art an dem Mietgegenstand einräumen. 

12.2  Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen, Rechte an dem 

Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unver-

züglich in Textform und vorab mündlich Anzeige zu erstatten und den Dritten hiervon 

unverzüglich durch nachweisbare Mitteilung in Textform zu benachrichtigen. 

12.3  Der Mieter hat insbesondere geeignete Maßnahmen zur Sicherung gegen Diebstahl, 

Beschädigung und unbefugter Inbetriebnahme des Mietgegenstandes zu treffen. 

12.4  Der Mieter hat den Vermieter bei allen Unfällen zu unterrichten, eine möglichst lücken-

lose Schadensaufnahme zur bestmöglichen Beweissicherung vorzunehmen und des-

sen Weisungen abzuwarten. Bei Verkehrsunfällen und beim Verdacht von Straftaten 

(z. B. Diebstahl, Sachbeschädigung) ist die Polizei hinzuzuziehen. 

bbi/ AGB Mietvertrag Verbraucher/ September 2020/ 6 

12.5  Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass das von ihm gemietete Gerät für den von ihm 

vorgesehenen Zweck und Einsatz geeignet ist. Weiterhin trägt er Sorge für 
•

  den freien Zugang zu Grundstücken und Räumen für An- und Abtransport sowie 

Servicearbeiten am Gerät 

•

  die Beschaffung und Organisation aller behördlichen Genehmigungen und Absper-

rungsarbeiten vor Ort 

•

  den gefahrlosen Einsatz vor Ort bzgl. Einsatz- und Gewichtsbeschränkungen, Bo-

denverhältnissen, Straßenbeschaffenheit und Umwelt.  

12.6  Mietgeräte sind ohne Anmeldung (amtliche Kennzeichenpflicht) nicht für den Einsatz 

im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen, da insoweit keine entsprechende Versi-

cherungsdeckung für Haftpflichtschäden besteht. Es ist daher dem Mieter nicht erlaubt, 

ohne entsprechenden eigenen  Haftpflichtversicherungsschutz am öffentlichen Stra-

ßenverkehr teilzunehmen. 

12.7  Verstößt der Mieter schuldhaft gegen die vorstehenden Bestimmungen zu 12.1. bis 

12.6., so ist er verpflichtet, dem Vermieter allen Schaden zu ersetzen, der diesem da-

raus entsteht. 

13. 

Kündigung 

13.1  a)  Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist für beide Ver-

tragspartner grundsätzlich nicht vorzeitig kündbar. 

b)  Das gleiche gilt für die Mindestmietzeit im Rahmen eines auf unbestimmte Zeit 

abgeschlossenen Mietvertrages. Nach Ablauf der Mindestmietzeit hat der Mieter 

das Recht, den auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag mit einer Frist 

von einem Tag zu kündigen. 

c)  Bei Mietverträgen auf unbestimmte Zeit ohne Mindestmietdauer beträgt die Kün-

digungsfrist 

•

  einen Tag, wenn der Mietpreis pro Tag 

•

  zwei Tage, wenn der Mietpreis pro Woche 

•

  eine Woche, wenn der Mietpreis pro Monat 

vereinbart ist. 

13.2  Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag nach Ankündigung außerordentlich ohne 

Einhaltung einer Frist zu beendigen 

a)  im Falle des Zahlungsverzugs des Mieters; 

b)  wenn nach Vertragsabschluss für den Vermieter erkennbar wird, dass der An-

spruch auf Mietzahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Mieters gefähr-

det wird; 

c)  wenn der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters den Mietgegenstand oder 

einen Teil desselben nicht bestimmungsgemäß verwendet oder ohne vorherige 

schriftliche Zustimmung des Vermieters an einen anderen Ort außerhalb der Bun-

desrepublik Deutschland verbringt; 

d)  in Fällen von Verstößen gegen Ziff. 8.1 (Unterhaltspflichten des Mieters) und ge-

gen Ziff. 12.1.(Überlassung an Dritte) 

13.3  Macht der Vermieter von dem ihm nach Ziff. 13.2 zustehenden Kündigungsrecht Ge-

brauch, gelten die gesetzlich vorgesehenen Rechtsfolgen. Die Ziffern 10 und 11 finden 

entsprechende Anwendung (Rücklieferung und Verletzung der Unterhaltspflicht). 

13.4  Der Mieter kann den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist kündi-

gen, wenn die Benutzung des Mietgegenstandes aus vom Vermieter zu vertretenden 

Gründen längerfristig nicht möglich ist. 

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14. 

Verlust des Mietgegenstandes 
Sollte es dem Mieter schuldhaft oder aus technisch zwingenden Gründen unmöglich 

sein, die ihm nach Ziff. 10.3 obliegende Verpflichtung zur Rückgabe des Mietgegen-

standes einzuhalten, so ist er zum Schadenersatz verpflichtet. 

15. 

Anwendbares Recht 

15.1  Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Vermieter und dem Mieter gilt ausschließ-

lich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

15.2  Erfüllungsort für alle Leistungen aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist der 

Geschäftssitz des Vermieters oder der Sitz seiner Zweigniederlassung, die den Vertrag 

abgeschlossen hat. 

Ist der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-

rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem 

Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäfts-

sitz des Vermieters oder – nach seiner Wahl – der Sitz seiner Zweigniederlassung, die 

den Vertrag abgeschlossen hat. Der Vermieter kann aber auch das für den Mieter zu-

ständige Gericht anrufen. 

16.  Streitbeilegungsverfahren 
 

Der Vermieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbrau-

cherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und auch nicht bereit.